Ihre Rechte in der häuslichen Betreuung

Es gibt unterschiedliche Arten von Arbeitsverträgen für Haushaltshilfen, häusliche Betreuerinnen in Deutschland. Alle diese Vertragsarten haben gemeinsam, dass Sie den Status einer Arbeitnehmerin haben und die gesetzlichen Regelungen für Arbeitnehmer für Sie gelten.

1. Haben Sie den Arbeitsvertrag zwischen sich und der Pflegeperson bzw. deren Vertreter direkt abgeschlossen?
   In diesem Fall ist die Pflegeperson bzw. deren Vertreter Ihr Arbeitgeber
2. Haben Sie den Arbeitsvertrag zwischen sich und einer professionellen, medizinische und Pflegeleistungen anbietenden Pflegeeinrichtung (z.B. Pflegedienst) abgeschlossen?
   In diesem Fall ist die Pflegeeinrichtung Ihr Arbeitgeber
3. Haben Sie den Arbeitsvertrag zwischen sich und einem Entsendeunternehmen (in der Regel in Ihrem Herkunftsland) abgeschlossen?
   In diesem Fall ist das Entsendeunternehmen aus dem Herkunftsland Ihr Arbeitgeber
   Ist der Arbeitsvertrag mit einem polnischen Unternehmen geschlossen, das Sie nach Deutschland zur Arbeit entsendet hat, werden Sozialversicherungsbeiträge in Polen abgeführt. Sie leisten in diesem Fall also keine Beiträge zur deutschen Sozialversicherung, obwohl Sie in Deutschland arbeiten.
   In allen anderen Fällen leisten Sie Versicherungsbeiträge in Deutschland.

Wichtig:
Wenn Sie einen Minijob haben, leisten Sie anders als bei einem üblichen Teilzeit oder Vollzeitarbeitsverhältnis bis auf den Beitrag zur Rentenversicherung keine Beiträge zur Sozialversicherung. Dies hat Auswirkungen auf die Krankenversicherung sowie den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Davon abgesehen gelten für Sie alle gesetzlichen Regelungen für Arbeitnehmer, wie beispielsweise Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
 
Ein anderes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn Sie als Auftragnehmerin (also Solo-Selbständige) arbeiten. Dann haben Sie:
 

1. mit einem Entsendeunternehmen (z.B. Agentur) einen Dienstleistungsvertrag geschlossen (in Polen umowa zlecenia/umowa śmieciowa genannt).
2. mit einer Pflegeperson bzw. deren Vertreter einen  Pflegevertrag geschlossenen.

 
Wichtig:
Auch wenn Sie im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages/Pflegevertrags in Deutschland arbeiten, kann eine genauere Prüfung Ihres Arbeitsverhältnisses ergeben, dass Sie als Arbeitnehmerin und nicht als Selbständige arbeiten und die Schutzrechte für Arbeitnehmer somit auch für Sie gelten! Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle, um weitere Informationen zu erhalten.
  
Haben Sie Fragen zu Ihrem Vertrag? Dann wenden Sie sich an eine Beratungsstelle. Sie finden unter Beratungsstellen Faire Mobilität eine Liste mit Beratungsstellen.

Ein deutscher Arbeitsvertrag soll schriftlich verfasst sein und Angaben zu den Vertragsparteien (Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in), Angaben zur Vertragsart, zum Datum des Vertragsabschlusses sowie Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen enthalten. Achten Sie insbesondere darauf, dass folgende Angaben in Ihrem Arbeitsvertrag stehen:

• Art der zu leistenden Arbeit
• Arbeitsort
• Entlohnung, die der Art der Arbeit zu entsprechen hat, mit Angabe der Lohnbestandteile (z.B. Unterkunft- und Verpflegungskosten)
• Arbeitszeit
• Datum des Arbeitsbeginns
• Datum des Vertragsabschlusses

Achten Sie insbesondere auf folgende Punkte:

• Sind in Ihrem Vertrag Vertragsstrafen festgelegt? Vertragsstrafen werden vom Arbeitgeber festgelegt. Eventuell steht in Ihrem Arbeitsvertrag, dass Sie als Arbeitnehmerin an Ihren Arbeitgeber eine bestimmte Summe zu entrichten haben, wenn Sie z.B. Ihre Tätigkeit ohne wichtigen Grund und ohne die Kündigungsfrist einzuhalten, beenden.
• Sind in Ihrem Arbeitsvertrag Ausschlussfristen geregelt? Eine Ausschlussfrist bedeutet, dass nach einer abgelaufenen Frist gewisse Zahlungsansprüche für Sie an den Arbeitgeber oder des Arbeitgebers an Sie verfallen. Um Ihren Lohnanspruch nicht zu verlieren, müssen Sie ihn innerhalb dieser im Vertrag vereinbarten Frist gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich anmelden (geltend machen).

Wichtig

Auch in Dienstleistungsverträgen sind oftmals Vertragsstrafen sowie kurze Kündigungsfristen vereinbart. Lasse Sie sich beraten, wenn Sie in Bezug auf eine Klausel oder Formulierung in Ihrem Vertrag unsicher sind. Unterschreiben Sie keinen Vertrag, wenn Sie nicht alles verstehen, was darin geregelt ist. Die Unkenntnis der deutschen Sprache schützt nicht vor negativen Konsequenzen. 

Falls Sie für ein polnisches Entsendeunternehmen arbeiten, sollten Sie zuerst prüfen, ob das Unternehmen im polnischen Landesgerichtsregister eingetragen ist.

• Wyszukiwarka podmiotów w Krajowym Rejestrze Sądowym w Polsce:
  ekrs.ms.gov.pl

Wenn Sie eine deutsche Vermittlungsagentur suchen, sollten Sie prüfen, ob diese im deutschen Handelsregister eingetragen ist.

• Wyszukiwarka podmiotów w Krajowym Rejestrze Sądowym w Niemczech:
  www.handelsregister.de

Außerdem sollten Sie nachsehen, ob das Unternehmen/die Vermittlungsagentur eine eigene Homepage hat, auf der die Anschrift des Firmensitzes, der Firmeninhaber und Kontaktdaten – die Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse – angegeben sind. 

• Für die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren werden Kalendermonate berücksichtigt, für die Sie Beiträge abgeführt haben sowie sog. Ersatzzeiten.

Wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag kündigen wollen, muss dies schriftlich erfolgen (eine E-Mail, WhatsApp oder Fax gelten nicht!). Das Kündigungsschreiben muss eigenhändig unterschrieben werden. Sie müssen unbedingt darauf achten, die Kündigungsfrist einzuhalten, die in Ihrem Arbeitsvertrag festgelegt ist.
 
Um im Zweifelsfall einen Zustellungsnachweis zu haben, soll auch eine Kopie des Kündigungsschreibens angefertigt und aufbewahrt und das Original per Einschreiben versendet werden. Im Falle einer persönlichen Übergabe lassen Sie sich, wenn möglich, den Empfang quittieren.
 

Ja. Innerhalb von ein bis zwei Wochen nach Einreise in Deutschland müssen Sie sich zu Erwerbszwecken anmelden. Die Fristen bei den jeweiligen Einwohnermeldeämtern können je nach Wohnort variieren. Informieren Sie sich bitte.

Sie haben als Haushaltshilfe/Betreuerin Anspruch auf einen Stundenlohn in Höhe des Mindestlohnes. Dieser liegt aktuell bei mindestens 12,82 Euro (brutto).

Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede gearbeitete Stunde gezahlt werden. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen die Arbeitszeit zu dokumentieren. Schreiben Sie daher möglichst detailliert sowohl die Arbeitszeiten als auch die verrichteten Tätigkeiten auf. 
 
Wenn Sie als Selbständige arbeiten, haben Sie keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. In diesem Fall müssen Sie Ihre Vergütung selbst aushandeln.
 
Wichtig:
Auch wenn Sie im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages in Deutschland arbeiten, kann eine genauere Prüfung Ihres Arbeitsverhältnisses ergeben, dass Sie als Arbeitnehmerin und nicht als Selbständige arbeiten und die Schutzrechte für Arbeitnehmer somit auch für Sie gelten. Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle, um weitere Informationen zu erhalten.
 
Nicht jeder Abzug von Ihrem Lohn ist legal! Es gibt Regelungen, für welche Unterkunft und Verpflegung der Arbeitgeber wie viel am Ende des Monats abziehen darf: lohn-info.de

In seinem Urteil aus dem Jahr 2015 (Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -) hat das höchste Arbeitsgericht in Deutschland, das Bundesarbeitsgericht, entschieden, dass wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage haben. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%.

Wichtig:

Wenn Sie als Selbständige arbeiten, haben Sie keinen Anspruch auf den Nachtzuschlag. Allerdings kann eine genauere Prüfung Ihres Arbeitsverhältnisses ergeben, dass Sie als Arbeitnehmerin und nicht als Selbständige arbeiten und der Zuschlag sowie weitere Schutzrechte für Arbeitnehmer somit auch für Sie gelten! Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle, um weitere Informationen zu erhalten.
 

Wenn Sie als Arbeitnehmerin in dem Haushalt der Pflegeperson angestellt sind und Ihr Arbeitgeber die Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stellt, sind diese bis zu einer vorgeschriebenen Höhe, die in der jeweils gültigen Sozialversicherungsentgeltverordnung geregelt ist, als beitragspflichtiger Arbeitslohn zu berücksichtigen und müssen entsprechend auf der Lohnabrechnung ausgewiesen werden.

• Auch wenn Sie als Selbständige arbeiten, ist geregelt, für welche Unterkunft und Verpflegung der Arbeitgeber wie viel am Ende des Monats abziehen darf: lohn-info.de
   

Sie haben nur dann Anspruch auf eine Rentenzahlung, wenn unter anderem die Voraussetzung der sog. Wartezeit erfüllt ist. Als Wartezeit wird die Mindestversicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnet. Diese beträgt zurzeit 5 Jahre.

Die Erfüllung der Wartezeit ist Voraussetzung für die Gewährung:

• einer Altersrente nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
• einer Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung
• einer Hinterbliebenenrente

Weiterführende Informationen auf Polnisch zum Thema Rente erhalten Sie u.a. auf der ZUS Internetseite:

www.zus.pl

Sowie bei der Deutschen Rentenversicherung:
www.deutsche-rentenversicherung.de

Darüber hinaus bietet die Deutsche Rentenversicherung mehrmals im Jahr so genannte „Internationale Beratungstage Polen” an. Nach vorheriger Terminvereinbarung bekommen Sie dort Informationen auf Polnisch. Eine Übersicht der Termine finden Sie hier:
www.deutsche-rentenversicherung.de

Eine individuelle Beratung auf Deutsch zu Ihren Rentenansprüchen bekommen Sie in einem der Servicezenren der Deutschen Rentenversicherung: www.deutsche-rentenversicherung.de

Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben Sie, wenn Sie in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind und lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben: mindestens 12 Monate in den letzten 2 Jahren (unter bestimmten Umständen gelten abweichende Voraussetzungen). Dabei werden die Zeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung in einem EU-Staat (Europäische Union) oder einem Staat der EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) ebenfalls anerkannt. Voraussetzung in diesen Fällen ist aber, dass unmittelbar vor der Arbeitslosenmeldung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wurde.

Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst, Mutterschaft und Kindererziehung, Krankengeldbezug sowie Jugendfreiwilligen- oder Bundesfreiwilligendienst) werden ebenfalls angerechnet.

Den Antrag für Arbeitslosengeld I müssen Sie persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit stellen. 

Bei einer kürzeren Beschäftigungsdauer oder einer sozialversicherungsfreien Beschäftigung wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) beim Jobcenter gestellt.

Wenn Sie als häusliche Betreuerin (Live-In) arbeiten, dürfen Sie der Pflegeperson bei den hauswirtschaftlichen Arbeiten helfen und darüber hinaus ausschließlich Grundpflege-Tätigkeiten ausführen. 

Wichtig: Tätigkeiten aus dem Bereich der medizinischen Betreuung und Pflege, beispielsweise Verbandwechsel, Injektionen, Verabreichung von Medikamenten dürfen Sie nicht ausführen.

Eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wenn Sie nicht arbeiten können, weil Sie krank sind oder einen Arbeitsunfall hatten, müssen Sie sofort zum Arzt gehen und sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung holen. Diese Bescheinigung müssen Sie unverzüglich an den Arbeitgeber (sowie die Krankenkasse) übermitteln/senden. Dann haben Sie Anspruch auf  eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber von bis zu 6 Wochen. Sollte Ihre Arbeitsunfähigkeit länger als 6 Wochen bestehen, erhalten Sie von der deutschen Krankenkasse Krankengeld.  

Dieses Recht steht Ihnen nicht zu, wenn Sie selbständig sind – also mit einem Dienstleistungsvertrag bzw. Pflegevertrag arbeiten.