Im Juli 2024 ist das neue Postgesetz in Kraft getreten – enthält es Neuregelungen, um die häufigsten Probleme anzugehen, wegen derer sich Beschäftigte der Kurier- und Paketdienste an Faire Mobilität wenden?
Piotr Mazurek: Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes steht die Regulierung und Qualitätssicherung der Post- und Paketzustellung. Es gibt zwar Abschnitte darin, die die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche in den Blick nehmen, aber das ist nicht der zentrale Fokus des Gesetzes. Schlussendlich hat man mit dem Postgesetz auch nicht die Untervergabe von Aufträgen an Subunternehmerketten ausgehebelt. Das hätte, ähnlich wie in der Fleischindustrie 2020, eine Veränderung gebracht. Aber das konnte beim Postgesetz leider nicht durchgesetzt werden.
Stattdessen wurde eine Lizenzpflicht eingeführt, bisher gab es für Kurier- und Paketdienste nur eine Anzeigenpflicht gegenüber der Bundesnetzagentur. Was sieht die neue Lizenzpflicht vor?
Unternehmen, die eine Lizenz bekommen haben, sollen in einem Register erfasst werden, wodurch Kontrollbehörden eine bessere Übersicht erhalten. Neu ist auch, dass diese Lizenzen wieder entzogen werden können. Allerdings bleibt unklar, unter welchen Umständen es dazu kommen würde.
Um eine Lizenz zu erhalten, müssen bestimmte allgemein formulierte Anforderungen erfüllt sein, wie Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde oder dass man die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Überprüft wird das aber nicht. Nach unserem Kenntnisstand soll eine schriftliche Selbstauskunft ausreichen. Für bestehende Unternehmen gibt es zudem eine Übergangsfrist von zwei Jahren, d.h. sie müssen erst einmal nichts weiter tun.
Und: Die Lizenzpflicht richtet sich ausschließlich an die Subunternehmen. Die großen Paketdienstleister wie Amazon, Hermes und Co., die diese Subunternehmen beauftragen und als Generalunternehmen hinter dem System in der Branche stehen, werden damit nicht stärker in Verantwortung genommen. Ein großer Wurf ist die Lizenzpflicht nicht.